Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anmeldung Sprachkurse – Teilnahmevoraussetzungen- Beginn und Dauer – Zahlungsbedingungen
Der Vertragsschluss zwischen der Sprachschule Aktiv Braunschweig und dem Kunden erfolgt durch die verbindliche Anmeldung in Verbindung mit der Kurs- oder Prüfungsbestätigung. Die Anmeldung kann schriftlich vor Ort oder über das Online Anmeldeformular erfolgen.
Eine Anmeldung an den Kurs „Deutsch für Mediziner“ ist nur mit bestandenem B2 Zertifikat möglich.
Die Kursgebühr ist, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder spätestens bis Kursbeginn fällig. Die Zahlung kann entweder bar oder per Überweisung erfolgen. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur rechtzeitigen Zahlung.
Sollte ein Kurs, der nicht gekündigt wurde, gar nicht oder nur teilweise besucht werden, bleibt die Pflicht zur Zahlung unberührt. Die Buchung erfolgt nur in Kurszeit oder Unterrichtseinheiten, nicht über Niveaustufen. Die Sprachschule Aktiv Braunschweig übernimmt keine Garantie für das Erreichen einer bestimmten Niveaustufe.
2. Organisation des Unterrichts, Kursgebühren
Im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden wird die Kursgebühr zurückerstattet, sofern der Kündigungsgrund im Bereich der Sprachschule liegt.
Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf einen bestimmten Lehrer. Die Sprachschule Aktiv Braunschweig behält es sich vor, Lehrer während eines Kurses zu tauschen und zu ersetzen. Aus diesem Vorgang entstehen dem Kunden keinerlei Ansprüche, ausdrücklich ausgeschlossen sind Kündigung, Rückerstattung der Kursgebühr oder Teilrückerstattung der Kursgebühr.
Die Sprachschule Aktiv Braunschweig übernimmt keine Haftung dafür, dass zu einer bestimmten Zeit ein bestimmtes Niveau erreicht wird. Ebenso wird keine Garantie für das Bestehen einer Prüfung gegeben. Eine Rückerstattung der Kurs- oder Prüfungsgebühr aus diesem Grund ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, im Falle eines Zahlungsverzuges an ein Inkassobüro weitergegeben werden, welches mit der Beitreibung der Kursgebühr beauftragt wird.
An gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Dieser wird nicht nachgeholt und ein anteiliger Rückerstattungsanspruch besteht nicht. Sollte die tatsächliche Niveaustufe eines Teilnehmers von dem gebuchten Niveau abweichen, kann die Sprachschule Aktiv Braunschweig den Teilnehmer in einen Kurs mit passender Niveaustufe abstufen. Die Feststellung der tatsächlichen Niveaustufe erfolgt auf Grundlage eines zertifizierten Einstufungstests. Aus dieser Einteilung entstehen dem Kunden keinerlei Ansprüche, insbesondere ein Sonderkündigungsrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Tritt jemand einen bezahlten Kurs nicht an, ohne zu kündigen, hat er das Recht innerhalb von sechs Monaten diesen nachzuholen, sofern die Sprachschule ihn in dieser Zeit anbietet und dies für beide Seiten zumutbar ist. Nach Ablauf der Frist steht dies im freien Ermessen der Sprachschule.
3. Widerruf – Frist – Voraussetzungen–Kündigung- Verschieben Wechsel der Kursstufe
Bei online geschlossenen Verträgen haben Sie, gemäß den Bestimmungen des BGB, ein Widerrufsrecht. Dieser ist der Verwaltung der Sprachschule Aktiv Braunschweig mittels eindeutiger Erklärung (z.B. per Mail oder per Post) mitzuteilen. Bei jeder Buchung werden Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Sollte der Kursstart innerhalb der Widerrufsfrist liegen, ist nach Kursstart kein Widerruf mehr möglich.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur bei Online-Buchungen. Für alle Anmeldungen, die über das Anmeldeformular in den Räumlichkeiten der Sprachschule Aktiv Braunschweig erfolgen, hat der Kunde kein Widerrufsrecht.
Die Buchung der Sprachkurse erfolgt über einen vorab festgelegten Zeitraum respektive bei Privatkursen über eine vorab festgelegte Anzahl von Unterrichtseinheiten. Kann der Schüler festgelegte Unterrichtstermine nicht wahrnehmen, hat er keinen Anspruch auf einen Ersatztermin oder auf Rückerstattung eines Teilbetrages seiner Kursgebühr. Der Schüler hat das Recht, den Kurs, nach Anwesenheit in der ersten Stunde, bei Beginn des Sprachkurses (Probestunde = 45 Minuten) zu stornieren. Die Stornierung muss innerhalb von 24 Stunden schriftlich erfolgen und Bedarf keiner Angabe von Gründen. Entscheidet sich der Schüler nach der Probestunde den Unterricht fortzuführen, ist die Probestunde als Teil des gebuchten Kurskontingents zu betrachten und nicht kostenlos.
Bei Visakursen gibt es keine Probestunde. Dementsprechend ist ein Sonderkündigungsrecht nach Beginn des Kurses ausgeschlossen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Sprachschule Aktiv Braunschweig behält es sich vor, bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Schülern, einen Kurs solange zu verschieben, bis die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
Wenn ein Kurs über mehr als vier Wochen verschoben wird, steht dem Schüler ab diesem Zeitpunkt ein jederzeitiges Sonderkündigungsrecht zu, es sei denn, ein verbindlicher Kursbeginn innerhalb von weiteren drei Wochen steht bereits fest.
Eine außerordentliche Kündigung des Kunden bei verspätetem Kursbeginn ist unter Abwägung beiderseitigen Interessen auch vor Ablauf von vier Wochen möglich.
Die bloße Abwesenheit vom Kurs ist nicht als Abmeldung zu betrachten und befreit den Schüler nicht von der Zahlungspflicht.
Beendet der Schüler den gebuchten Sprachkurs vorzeitig, so ist die gesamte, noch ausstehende Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig. Sollte im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate nicht bezahlt werden, so verliert die Ratenzahlungsvereinbarung ihre Gültigkeit und der Gesamtbetrag ist ab dem Zeitpunkt der nicht bezahlten Rate fällig.
Wenn der Kurs aufgrund höherer Gewalt gar nicht stattfindet, hat der Kursteilnehmer das Recht auf Teilnahme an einem späteren Kurs zu den gleichen Bedingungen. Kann der spätere Kurs nicht unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
Sollte die Sprachschule aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, wie z.B. zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen, Pandemien oder Infektionskrankheiten, ausnahmsweise vorübergehend schließen oder schließen müssen, so berechtigt dieser Umstand den Schüler nicht zu einer Kündigung des Vertrages. Auch eine bereits geleistete (An-)Zahlung kann aus diesem Grund nicht zurückgefordert werden.
Andernfalls ruht der Vertrag und wird nach Wegfall des Ausschließungsgrundes unverändert fortgesetzt.
Bei Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume und bei jedem Abschluss über Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon, Fax etc.) haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Eine Unterbrechung des Kurses wegen mangelnder Deutschkenntnisse und der Einstieg in einem niedrigen oder anderen Kurs ist nur innerhalb der ersten fünf Kurstage und der ersten sieben Tage nach Antritt kostenlos möglich. Anschließend wird der Kurs voll berechnet.
Wird die Kursteilnahme innerhalb der 30 Tage vor Beginn aus persönlichen Gründen verschoben, werden 15% der Kursgebühren fällig, die den Teilnehmern berechnet werden.
4. Besondere Bestimmungen bei Visakursen
Der Kunde ist dazu verpflichtet bei der Anmeldung anzugeben, dass es sich um einen Visakurs handelt. Visakurs ist jeder Kurs, mit dessen Bestätigung ein Visum bei einer Behörde beantragt wird.
Besondere Bestimmungen bei Visakursen: Bei der Buchung von Sprachkursen, die eine Erteilung eines Visums beinhalten, gelten die folgenden Bestimmungen:
Anzahlung wird zurückerstattet (minus 250,00 € Bearbeitungsgebühr):
- Ich habe die Sprachschule vor Kursbeginn schriftlich darüber informiert, dass ich nicht rechtzeitig zum Kursstart kommen kann. UND:
- Ich habe den Ablehnungsbescheid innerhalb von zwei Monaten nach dem geplanten Kursstart vorgelegt.
Anzahlung wird nicht zurückerstattet:
- Ich habe die Sprachschule nicht vor Beginn des Kurses schriftlich darüber informiert, dass ich nicht kommen kann. ODER:
- Ich habe den Ablehnungsbescheid nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem geplanten Kursstart vorgelegt. ODER:
- Der Visa Kurs wurde verschoben. (Für Buchungen ab dem 01.03.22)
Sollte das Visum durch die zuständige Behörde abgelehnt werden, wird bei Vorlage eines Ablehnungsbescheids die gesamte Kursgebühr abzüglich 250,00 € Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. Der Ablehnungsbescheid ist spätestens zwei Monate nach dem geplanten Kursstart vorzulegen. Diese Rückerstattung ist nur möglich, wenn die Verwaltung der Sprachschule Aktiv schriftlich vor dem geplanten Kursstart über die Verschiebung informiert wurde.
Eine Rückerstattung ist im Falle einer Verschiebung (der Visakurs hat nicht zum ursprünglich gebuchten Zeitpunkt begonnen) ausgeschlossen.
Sollte der Kurs nicht wie geplant gestartet werden können, ist die Sprachschule vor Beginn des Sprachkurses schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.
Der Kunde kann den Kursstart kostenlos um bis zu vier Monate nach dem ursprünglichen Kursstart verschieben. Die Verschiebung muss schriftlich vor dem geplanten Kursstart mitgeteilt werden.
Die Intensivkurse am Vormittag finden regelmäßig zwischen 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr statt. In seltenen Fällen behält sich die Sprachschule Aktiv vor, die Kurszeit aufgrund von organisatorischen Erfordernissen, anzupassen. Bei dem Intensivkurs am Vormittag ist die späteste Startzeit 15:00 Uhr. Diese Anpassung zieht kein Sonderkündigungsrecht oder den Anspruch auf eine Teilrückerstattung nach sich.
Auch bei Visakursen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus besonderen Gründen unberührt. Liegen die Gründe für die außerordentliche Kündigung nicht im Bereich der Sprachschule, ist die Kursgebühr voll zu erstatten.
5. Telc Prüfung Anmeldung
Die Anmeldung zur Prüfung ist verbindlich. Bei einer Anmeldung zur Telcprüfung ist ein Widerruf ausgeschlossen. Die Prüfungsgebühren sind innerhalb von fünf Tagen nach Anmeldung zu bezahlen. Der Anmeldeschluss zur Prüfung ist spätestens 15 Werktage vor dem Prüfungstermin. Eine Anmeldegebühr in Höhe von 15 € wird zzgl. zur Prüfungsgebühr erhoben. Sollten Sie am Prüfungstag krank sein, benötigen wir von Ihnen ein ärztliches Attest. In diesem Falle fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 80,00 € an.
6. Spezielle Bestimmungen für Privat- und Firmenkurse
Bei Buchungen von Privat- und Firmenkursen kann der Zeitpunkt der gebuchten Unterrichtseinheiten individuell mit dem Lehrer oder mit der Sprachschule vereinbart werden. Bei nicht wahrgenommenen Unterrichtseinheiten seitens des Schülers besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht oder Rückerstattung der Kursgebühr. Ebenso kann, nach Ablauf der Widerrufsfrist, ein bereits gebuchtes Kontingent an Stunden nicht mehr storniert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer oder die Firma die Stunden nicht mehr in Anspruch nehmen will. Kann der Kursteilnehmer einen vereinbarten Unterrichtstermin nicht wahrnehmen, so ist dies der Sprachschule oder dem Lehrer bis spätestens 48 Stunden vor Unterrichtsbeginn in geeigneter Form, schriftlich oder telefonisch mitzuteilen, um den Kurstermin zu verschieben. Wird der Unterricht innerhalb der 48-Stunden-Frist seitens des Kursteilnehmers abgesagt besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht.
Gebuchte Unterrichtsstunden bei Privat- oder Firmenkursen müssen innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Unterrichtsstunden verfallen nach einem Jahr nach Kursbuchung. Nach Ablauf dieses Jahres ist keine Rückerstattung mehr möglich und ggf. nicht genommene Kursstunden können nicht mehr in Anspruch genommen werden.
7. Spezielle Bestimmungen bei geringer Teilnehmerzahl
Bei zu geringer Teilnehmerzahl behält sich die Sprachschule Aktiv Braunschweig vor, die Kurse zu annullieren oder zu verschieben. Sollten in einem Intensivkurs weniger als vier Teilnehmer partizipieren, kann der Kurs auf drei UE (dreimal 45 Minuten) pro Tag gekürzt werden.
8. Disclaimer
Disclaimer, Nichtanerkennung von widersprechenden AGBs, Schriftformklausel
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung der Schriftformklausel.
9. Schadensersatz, Aufrechnung
Die Sprachschule schuldet Schadensersatz lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden, auch ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie für die einfach-fahrlässige Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Gegen die Sprachschule kann der Kunde lediglich mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Braunschweig. Dies gilt auch für die Online-Kurse.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Oktober 2024